Aktuelle Nachrichten aus dem Familienrecht
Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besonderen Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung…
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Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren…
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Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6…
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Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen…
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Ein Kleinkind kann seine deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Vaterschaftsanfechtung verlieren. Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird….
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Auch wenn Kinder normalerweise zum Elternunterhalt verpflichtet sind, kann diese Verpflichtung durch frühere Verfehlungen des Elternteils gegenüber dem Kind entfallen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Tochter entschieden und ihre Unterhaltsverpflichtung verneint. Allgemein gilt, dass…
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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts besteht keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts („Wechselmodell“) getrennt lebender Eltern als Regelfall. Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und…
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Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein1. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer…
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Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren1. Wird in…
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Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen…
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Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich1. Für die Bewertung freiberuflicher Praxen im Rahmen des…
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Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen. In dem hier vom Bundesgerichtshof ging es um eine in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Transsexuelle. Der…
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