Kategorie: Familienrecht Allgemein

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen.

Der Beschwerdeführer hatte während seiner Unterbringung erklärt, …

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen einer vor allem aus schulischer Überforderung resultierenden Kindeswohlgefährdung ohne Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter …

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist.

So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Landgericht Nordrhein-Westfalen …

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis …

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück:…

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Heimkindes erfolgreich, dem zuletzt noch das Oberlandesgericht Rostock1 die Rehabilitierung wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter versagt hatte.

Das …

Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Tochter, die von ihrer leiblichen Mutter …

Eine Trennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der Sorgeberechtigten ist erst dann zulässig, wenn das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei einem Verbleiben in oder einer Rückkehr in die Familie in seinem körperlichen, …

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige …

Die Corona-Pandemie ist kein Grund für die Aussetzung des Kindesumgangs oder auch die Abänderung bestehender Umgangsregeln.

So das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe. Die Mutter eines ca. 6 Jahre alten Mädchens hat den Antrag …

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung …