Der Verfahrenswert in Ehesachen – und das Vermögen der Ehegatten

Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung zieht vom Nettovermögen der Eheleute zunächst angemessene Freibeträge ab. Hierbei werden Beträge zwischen 15.000 € – 64.000 € pro Ehegatten vertreten1.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Freibetrag in Höhe von 30.000 € je Ehegatte in Abzug zu bringen ist2.

Ein Betrag von 60.000 € je Ehegatte erscheint dem Oberlandesgericht aufgrund des erheblichen Vermögens der Beteiligten und unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Berücksichtigung des Vermögens bei der Festsetzung des Verfahrenswertes als überhöht3 Rn. 60)).

Von dem dann sich ergebenden Vermögensbetrag wird allgemein für die Wertberechnung ein Anteil von 5 -10 % berücksichtigt4. Hier geht das Oberlandesgericht in ständiger Rechtsprechung5 davon aus, dass die Berücksichtigung eines Anteils in Höhe von 10 % angemessen ist6. Hierbei berücksichtigt das Oberlandesgericht insbesondere das berechtigte Interesse der Anwaltschaft an auskömmlichen Gebühren7 sowie den Umstand, dass im vorliegenden Fall von einem deutlich überdurchschnittlichen Vermögen der Beteiligten auszugehen ist. So betrug im Jahre 2012 das durchschnittliche Vermögen eines Erwachsenen in Deutschland 83.000 €8. Selbst unter Berücksichtigung der anzunehmenden Steigerung bis zum Jahre 2017 ist bei den Beteiligten von deutlich über dem Durchschnittswert liegenden Vermögen auszugehen, mithin eine nennenswerte Heranziehung zu Bemessung des Verfahrenswertes billig erscheint.

Hinzuzurechnen ist der sich aus dem laufenden Einkommen der Beteiligten ergebende Verfahrenswert sowie der Verfahrenswert für das Verfahren wegen des Versorgungsausgleichs.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. August 2017 – 10 WF 137/17

  1. vgl. Übersicht bei OLG Hamm FamRZ 2015, 1748 []
  2. vgl. OLG Hamm FamRZ 2015, 1748; OLG Schleswig, Beschluss vom 08.04.2014 – 10 WF 3/14, NZFam 2014, 801, Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2012 – 12 WF 140/12, FamRZ 2013, 149, Rn.20; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2010 – 13 WF 20/10, FamRZ 2011, 755, Rn. 7; KG Berlin, Beschluss vom 03.11.2009 – 18 WF 90/09, FamRZ 2010, 829, Rn. 7; OLG Dresden, Beschluss vom 29.07.2005 – 20 WF 99/05, FamRZ 2006, 1053, Rn. 8 []
  3. so auch Schmidt in: Herberger/Martinek/Rüssmann und andere, jurisPK-BGB, 8. Aufl.2017, Kostenrechtliche Hinweise in Familiensachen ((Teil 2 []
  4. vgl. Übersicht bei OLG Köln FamRZ 2016, 1298 []
  5. OLG Schleswig NZFam 2014, 801 []
  6. so auch KG AGS 2015, 132-133 []
  7. so auch OLG Köln FamRZ 2016, 1298 []
  8. vgl. DIW Wochenbericht 9/2014 []