Kategorie: Ehescheidung

Aktuelle Rechtsnachrichten zur Ehescheidung und den Folgesachen.

Elterliche Umgangsvereinbarung – oder: Zugewinnausgleich erst nach erfolgtem Umgang?

Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die -miteinander verheirateten- Eltern über das …

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Versorgungsausgleich – und der Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, später jedoch in Kapitalanrechte umgewandelt werden.

Gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG findet ein Wertausgleich …

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Versorgungsausgleich – und die externe Teilung von Betriebsrenten

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Oberlandesgerichts Hamm1 entschied, mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge …

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Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund – und die versäumte Beschwerdefrist

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt1.

Wie der Bundesgerichtshof …

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